Notwehr

Was ist Notwehr im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB
ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von sich oder einen anderen abzuwenden
-	Verteidigung Ja - aber unter Beachtung der
-	*Verhältnismäßigkeit der Mittel*
Werden Sie z.B. von einer Ihnen unterlegenen Person - ohne Waffe - angegriffen ist der Einsatz der Schusswaffe nicht zu rechtfertigen - sondern strafbar
	Wenn
Sie aber von einem Ihnen körperlich überlegenen Täter mit Waffe ( Schlagstock, Messer oder Schusswaffe) angegriffen werden ist der Einsatz der Waffe gerechtfertigt.
	Grundsätzlich sind Menschenleben höher zu bewerten als Sachwerte.
Gegenwärtig
	Angriff muss Gegenwärtig sein
-	muss in diesem Augenblick stattfinden
-	muss unmittelbar bevorstehen
nicht aber in einer unbestimmten Zeit bevorstehen oder bereits abgebrochen sein
	Ergreift der Täter die Flucht ist die Notwehrsituation nicht mehr gegeben, da der Angriff mehr gegenwärtig ist
Rechtswidrig
	Wer einen mit Beute flüchtenden Dieb festhält, begeht zwar einen Angriff, aber keinen rechtswidrigen der festgehaltene Dieb kann keine Notwehr üben
Voraussetzungen für Notwehr
	Angriff auf
	Leben
	Gesundheit
	Freiheit
	Besitz
Verletzung eines Rechtsgutes
	Ist Notwehr strafbar ?
Nein - wer eine Tat begeht, welche durch Notwehr geboten ist handelt nicht rechtswidrig
	§ 33 Überschreitung der Notwehr
Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.
	Was ist Notwehrüberschreitung ?
liegt vor, wenn der Verteidiger das erforderliche Maß überschreitet
	Nichtbeachten der Verhältnismäßigkeit
Strafbar ?
nicht strafbar, wenn der TÄTER aus^
	Verwirrung
	Furcht oder
	Schrecken
über die Grenzen der Notwehr hinaus geht
	Was ist Putativnotwehr ?
nennt man eine vermeintliche Notwehr, bei der die Abwehrhandlung in der irrigen Annahme durchgeführt wird, dass Notwehr vorliegt
	Erläuterungen
Die Notwehr setzt eine Notwehrlage voraus, d.h. dass objektive zur Tatzeit folgende Bedingungen erfüllt sind
a)	ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff:
-	ein Angriff ist eine unmittelbar bevorstehende oder noch nicht abgeschlossene Verletzung eines Rechtsgutes
-	Rechtsgut“ ist in diesem Sinne recht weit gefasst; so zum Beispiel auch die Ehre, das Recht am eigenen Bild oder der Freiheit, sich ohne verkehrsfremde Beeinträchtigung im Straßenverkehr bewegen zu können. Natürlich auch Leib, Leben, Gesundheit.
-	Die Notwehr zugunsten eines Dritten wird als Nothilfe bezeichnet. Sie ist nicht geboten, wenn der angegriffene Dritte den Angriff nicht abwehren oder sich nicht verteidigen will. Der Nothelfer darf seine Hilfe nicht aufdrängen, kann aber unter Umständen von einem „stillen Einverständnis“ des Angegriffenen ausgehen.
-	Angreifer kann nur ein Mensch sein, denn Tiere können nicht rechtswidrig handeln
-	Rechtswidrig ist der Angriff, wenn der Angreifer zu seinem Tun nicht befugt ist
-	Der Angriff darf auch nicht provoziert worden sein. Wer z.B. in einer einverständlichen Prügelei den Kürzeren zieht darf nicht zur Waffe greifen
b)	bei der Reaktion des Angegriffenen muss es sich um Verteidigung handeln, die erforderlich und geboten ist.
-	die Verteidigung kann im bloßen “Deckung nehmen“ (Schutzwehr) oder im „Gegenangriff“ (Trutzwehr) bestehen
-	die Verteidigung richtet sich gegen den Angreifer
-	Die Begriffe „erforderlich“ und „geboten“ beinhalten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Erforderlich ist das Mittel, wenn es nach der objektiven Sachlage im Augenblick des Angriffes geeignet ist, den Angriff sofort zu beenden oder zumindest anzuschwächen. Stehen dem Angegriffenen mehrere Mittel zur Verfügung, hat er das mildeste anzuwenden.
Geboten ist eine Verteidigungshandlung in der Regel, wenn eine Verteidigung an sich erforderlich ist. Die Handlung ist jedoch nicht geboten, wenn von dem Angegriffenen ein anderes Verhalten zu fordern oder ihm zuzumuten ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Verteidigung ein Rechtsmissbrauch wäre. Gegenüber Kindern, Geisteskranken oder sonst ohne Schuld Handelnde (z.B. Betrunkene) kann es geboten sein, auf eine Abwehr zu verzichten oder sich ohne eine ernstliche Gefährdung des Angreifers zu verteidigen.
	Bei einem unerträglichen Missverständnis zwischen dem angegriffenen Rechtsgut und der durch die Verteidigung herbeigeführten Verletzung oder Gefährdung ist die Verteidigungshandlung i.d.R. ein Rechtsmissbrauch und daher nicht geboten.
Die sind z.B.:
-	Schüsse gegen lärmende Kinder
-	Schießen auf einen Obstdieb
-	Schüsse gegen einen Angreifer mit Gummimesser
	Was ist Nothilfe ?
bezeichnet man die Abwehr eines gegen einen Dritten gerichteten Angriffs
	Rechtlich gehört die Nothilfe zur Notwehr
	Einsatz Schusswaffe ?
	wenn der Angegriffene den Angriff auf andere Art und Weise abwehren kann, hat der Einsatz der Schusswaffe zu unterbleiben
	soweit es die Umstände erlauben soll vor dem Schusswaffengebrauch durch Zuruf, Warnschuss oder auf andere geeignete Weise gewarnt werden
	eine Tötung des Angreifers soll vermieden werden; das gilt besonders, wenn sich der Angriff nicht gegen das Leben richtet
	bei Gefahr des Verlustes geringwertiger Gegenstände ist der Schusswaffengebrauch keine durch Notwehr gebotene Verteidigungshandlung
	gegenüber Kindern ist es in aller Regel zumutbar, auf Abwehr mit der Schusswaffe zu verzichten
	in Fällen, in denen der Angegriffene ohne Preisgabe wesentlicher eigener Interessen dem Angriff ausweichen kann, ist der Schusswaffengebrauch als Notwehr nicht geboten
Beispiel
Ein Wohnungsinhaber trifft in seiner eigenen Wohnung mit einem Einbrecher zusammen. Letzterer richtet sofort eine großkalibrige Pistole auf den etwa 5 m entfernt und völlig ungedeckt stehenden Wohnungsinhaber. Daraufhin schießt dieser den Einbrecher nieder. Es stellt sich dann heraus, daß die Pistole des Einbrechers zwar echt aber nicht geladen war. Der Wohnungsinhaber hat sich also tatsächlich nicht in Gefahr befunden. Auf Grund der Situation musste er sich aber in Lebensgefahr wähnen und damit den Notwehrfall als gegeben betrachten.
	Notstand
Eine Situation der gegenwärtigen Gefahr für ein Rechtsgut, die sich nur durch die Verletzung eines anderen Rechtsgutes abwenden lässt
	Rechtfertigender Notstand
wer in einer gegenwärtigen, nicht anders anwendbaren Gefahr für
	Leben
	Leib
	Freiheit
	Ehre
	Eigentum oder anderes Rechtsgut
eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig
	Zum Schutz eines höheren Rechtsgutes kann ein geringeres Rechtsgut verletzt werden (Rechtgüterabwägung)
Beispiel :
	Sie fahren eine verletzte Person ins Krankenhaus, überschreiten hierbei die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Sie haben zwar eine strafbare Handlung begangen - Geschwindigkeitsüberschreitung - haben aber damit einer Person das Leben gerettet.
	Erläuterungen:
-	hier droht eine Gefahr, ein Angriff findet nicht statt. Es handelt sich juristisch um einen „Rechtfertigungsgrund“
-	die Gefahr muss gegenwärtig sein, was bedeutet, dass der Eintritt eines Schadens sicher oder zumindest höchstwahrscheinlich ist
	Beispiele :
-	von einem brennenden Haus wird die Tür eingetreten, weil vermutet wird, dass sich noch Personen im Haus befinden (Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch)
-	auf der Autobahn wird zurückgesetzt, um das Reserverad eines LKW von der Fahrbahn zu holen (Verstoß gegen die Straßenverkehrordnung)
-	ein Sportschütze sieht auf dem Rückweg von der Schießstätte, wie ein Kind von zwei großen Hunden angegriffen und verletzt wird. Er lädt in aller Eile seine Waffe und erschieß die Hunde (Verstoß gegen das Waffengesetz, Sachbeschädigung)

	§ 34 StGB
setzt eine Interessen- und Rechtsgüterkollision voraus.
	Die Interessenabwägung muss zu dem Ergebnis kommen, dass das zu schützenden Interesse, also jenes, für welches man handelt, das beeinträchtige wesentlich überwiegt.
	Gleiche gilt für die Kollision der Rechtsgüter, wobei die Reihenfolge in der Auflistung des Gesetzestextes eine gewisse Rangfolge andeutet. Das Abwägungsergebnis wird vom verhandelnden Gericht ermittelt.
	entschuldigender Notstand
	Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld.
	Hier ist die Abwägung zwischen zwei gleichwertigen Rechtsgütern gemeint
Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.
	Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihm nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte.
	Erläuterungen:
Es handelt sich juristisch um einen „Schuldausschließungsgrund“
	Die Abwehr beschränkt sich auf Gefahren für
a)	Leben
b)	Leib oder
c)	Freiheit
	Andere Rechtsgüter scheiden aus.
	Der Täter muss die Gefahr von sich selbst, einem Angehörigen oder einer tatsächlich nahestehenden Person abwenden. Der Wille zur Tat muss sich dabei auf die Beseitigung der Gefahr beziehen.